Archiv für Februar 2013

Extrem rechte Bürgerbewegung Pro NRW plant „Volksinitiative gegen Asylmissbrauch” in NRW-Städten

Ab März 2013 plant die selbsternannte Bürgerbewegung der rechtspopulistischen Partei Pro NRW eine zweiwöchige Kundgebungstour in 21 Städten des Landes mit Schwerpunkten im Rheinland und dem Ruhrgebiet. Auftakt ist am 9. März in Bochum.

Dabei wollen sie auf den vermeintlichen „Asylmissbrauch” hinweisen. Pro NRW behauptet, dass es sich bei 98 Prozent der Asylsuchenden nicht um politisch verfolgte Flüchtlinge, sondern um reine „Wirtschaftsflüchtlinge” und somit um „Scheinasylanten” handele, welche nur das deutsche Sozialsystem ausnutzen würden. Ganz im Duktus der Extremen Rechten der 90er Jahre, bedienen sie sich dabei der Metapher „Das Boot ist voll”, bzw. weisen in ihrem Aufruf darauf hin, dass es sowieso schon voll gewesen sei und nun „zu kentern drohe”.

Die „Bürgerbewegung” versucht damit Stimmung gegen die Flüchtenden zu machen, um auf eine politische Verschärfung des Flüchtlingsrechts hinzuwirken und so zu verhindern, dass weitere flüchtende Menschen in die BRD kommen können. Sie erklären ihr Vorgehen als „Volksinitiative gegen Asylmissbrauch” und gerieren sich dabei als Tabubrecher, der das „mediale Schweigen aubricht”.

Die als „Bürgerbewegung” getarnte, extreme rechte Organisation Pro NRW versucht sich seit 2007 in Anlehnung an das „Erfolgsrezept” von Pro Köln, welche unter anderem gegen den Moscheenbau agitierte, als freiheitlich-konservative Vereinigung rechts der Mitte zu konstituieren. 2010 traten sie zum ersten Mal, unter der Führung des Pro NRW Chefs Markus Beisicht, zur Landtagswahl an. Sie besitzen nach eigenen Angaben mittlerweile 2100 Mitglieder und sind in 40 Kreis- und 8 Bezirksverbänden organisiert. Neuerdings setzt Pro NRW auf das Thema „Asylpolitik” und nicht mehr nur auf islamkritisch getarnten Rassismus, der sich vor allem in prominenten Demonstrationen gegen Moscheenbau ausdrückte. Mit ihren Themen können sie nicht nur bei Wählern wie der extrem rechten NPD punkten, sondern hoffen auch Wähler aus der Mitte der Gesellschaft zu überzeugen.

Diese Strategie scheint sich zu lohnen, erhielten sie doch immerhin bei ihrer ersten Teilnahme an einer Landtagswahl direkt 1,4 Prozent der Zweitstimmen, was über 100.000 Gesamtstimmen entspricht. Pro NRW war damit die erfolgreichste Partei des extrem rechten Parteienspektrums. Mit ihrer Strategie bereiten sie sich nicht nur auf die nächste Landtagswahl vor, sondern auch auf die 2014 anstehenden Komunalwahlen. Es ist zu befürchten, dass sie bei den Komunalwahlen erfolgreich sein könnten, da hier die 5-Prozent-Hürde nicht gilt. In diesem Fall käme Pro NRW in die staatliche Parteienfinanzierung und könnte so ihre Agitation noch weiter ausbauen.

(zum Weiterlesen: „Pro NRW” als Riese unter den Zwergen – NRW-Landtagswahlergebnisse der extremen Rechten (PDF) aus Lotta Nummer 39)

Dies werden wir in NRW nicht hinnehmen! Ab dem 9. März gilt es in allen Städten in NRW auf die Straße zu gehen, um den Rechten und ihrer Propaganda, unsere antirassistische Kritik entgegenzusetzen und den rassistischen Normalzustand anzugreifen!

Samstag, 9. März: Bochum und Essen
Montag, 11. März: Witten und Mühlheim
Dienstag, 12. März: Duisburg und Gelsenkirchen
Mittwoch, 13. März: Dortmund und Hagen
Donnerstag, 14. März: Düsseldorf und Leverkusen
Freitag, 15. März: Bergheim und Neuss
Samstag, 16. März: Mönchengladbach und Aachen
Montag, 18. März: Bielefeld und Wickede
Mittwoch, 20. März: Wuppertal und Remscheid
Donnerstag, 21. März: Recklinghausen und Krefeld
Samstag, 23. März: Köln